Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wenn ein Fußgänger auf die Straße springt, um sich selbst zu schaden
Begibt sich ein Fußgänger mit der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße, trägt er damit derart massiv schuldhaft zu dem späteren Verkehrsunfall bei, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktritt. Ein Fahrer muss nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtnahme in die gesamte Messreihe
Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Wenn die Behörde mauert…
Die Behörde wollte Unterlagen über die Messung, die sich nicht bei der Akte befanden, nicht herausgeben. Es wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, das Gericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe an die Verteidigung. Dieses geschah dann nicht. Bei Gericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Atypischer Rotlichtverstoß an der Baustellenampel
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß (Rotphase über 1 Sekunde) ein Fahrverbot angeordnet wird. Doch nicht jede Missachtung einer Ampel mit dieser Rotlichtzeit stellt eine typische, die Verhängung des Fahrverbots indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere bei einer einspurigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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PoliScan und die Abweichung von den Vorgaben der PTB
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dieses Gerät alle Kriterien des standardisierten Messverfahrens erfüllt. Insoweit ist unschädlich, dass eine geringfügige Abweichung von den Anforderungen für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte der PTB (PTB-A 12. 05) vorliegt. Hierin wird nämlich festgehalten, dass der Endwert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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