Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung
Wenn weder Staatsanwaltschaft noch der Betroffene auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts einer Entscheidung durch Beschluss widersprechen, kann dies nach § 72 OWiG geschehen. Hat aber der Betroffene bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde schon einer solchen Vorgehensweise widersprochen, reicht ein Schweigen … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Ist nicht von vorne rein ersichtlich, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist, muss im Urteil nicht nur mitgeteilt werden, welcher unfallbedingte Fremdschaden entstand, sondern auch, wie dieser wertmäßig zu beziffern ist. Allein aus rechtskonformen Prozessverhalten oder fehlender Unrechtseinsicht des Angeklagten … Weiterlesen
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Ortsangabe im Bußgeldbescheid
Wenn der Betroffene nicht vor Ort angehalten wird, muss der Bußgeldbescheid eine genaue Streckenangabe erhalten. Es kommt zwar nicht auf den Meter an, erforderlich ist jedoch die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude oder Ähnliches). AG Kaiserslautern, 8 OWi … Weiterlesen
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Kennzeichenmissbrauch
Wer weiß, dass er auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger gebraucht, von dem er weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht ist, macht sich nach § 22 II StVG strafbar. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn ein Anhänger … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach versuchter Nötigung
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis war zunächst wegen Beleidigung verurteilt worden, dies geschah nicht im Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang war von der Verfolgung einer Nötigung und Körperverletzung abgesehen worden. Anschließend hat der Führerscheininhaber eine versuchte Nötigung im Straßenverkehr begangen, die besonders … Weiterlesen
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