Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Vorschaden in der Unfallregulierung

Publiziert am 4. April 2022 von fschneider

Wenn ein Vorschaden im bei einem Unfall erneut beschädigten Bereich eines Fahrzeugs vorlag, muss der Geschädigte darlegen und ggf. beweisen, dass der neue Schaden hierzu abgrenzbar durch den neuen Unfall verursacht wurde. Hierzu ist auch eine Darstellung der vorhergehenden Reparatur … Weiterlesen →

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Kokain auf dem E-Scooter

Publiziert am 1. April 2022 von fschneider

Der Art des geführten Kraftfahrzeugs kommt für die abstrakte Gefährlichkeit unter Einfluss von Drogen keine derartige Bedeutung zu, dass allein hierdurch die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot entfällt. Hier erhielt der Betroffene ein Bußgeld für das Fahren unter Kokaineinfluss … Weiterlesen →

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Rücknahme der Befreiung von der Helmpflicht

Publiziert am 29. März 2022 von fschneider

Eine solche Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde. Die privaten Interessen am Fahren ohne Helm müssen überwiegen, ein Verzicht auf das Motorradfahren muss aus besonderen individuellen Gründen unmöglich sein, z.B. aus medizinischen Gründen. Bei der Entscheidung steht der Behörde aber … Weiterlesen →

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Autovermietung haftet für verkehrssicheren Zustand

Publiziert am 29. März 2022 von fschneider

Hier kam es zu einem tragischen Unfall mit schwersten Folgen, verursacht durch einen Bruch eines Gelenks in der Lenksäule. Der ursächliche Schaden, ein bei Fertigung falsch verbautes Lager, bestand von Anfang an. Trotzdem haftet die Autovermietung, sie kann sich nicht … Weiterlesen →

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Kauf eines Audi-Diesel nach dem 22.09.2015

Publiziert am 26. März 2022 von fschneider

Auch wer einen Audi-Diesel mit der problematischen Software nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung des Volkswagen-Konzerns vom 22. September 2015 kaufte, kann keine Ansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB geltend machen. Es ist eine Gesamtschau des Verhaltens der … Weiterlesen →

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