Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dokumentation nach § 31 MessEG
Auch beim AG Stadtroda gibt es die Aufstellung gem. § 31 MessEG für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist. Der Anspruch folgt aus dem Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK. AG Stadtroda, 2 … Weiterlesen
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Wenn der Betroffene nicht kann
Der Betroffene wollte an der Hauptverhandlung teilnehmen, konnte aber an dem bestimmten Termin nicht. Er beantragte Terminsverlegung, diese wurde abgelehnt. Es wurde dann ohne den (vorher vom Gericht entbundenen) Betroffenen verhandelt, sein Verteidiger nahm den Termin aber wahr. Allerdings wurde … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Wenn aufgrund eines drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes vom Fahrverbot abgesehen werden soll, muss sich das Amtsgericht hiervon überzeugen. Eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers ist zu hinterfragen, ob diese zutreffend ist. Allerdings kann einer solchen Äußerung geglaubt werden. Wenn ein mehrmonatiges … Weiterlesen
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Abstandsmessung mit Provida 2000
Eine Abstandsmessung mit Provida ist vom Gericht vollumfänglich zu überprüfen, da es abhängig von der Auswahl der Referenzpunkte für die Abstandsberechnung zu optischen Verzerrungen kommen kann, die einen Toleranzzuschlag notwendig machen. Es obliegt dem Tatrichter, zu entscheiden, ob zu den … Weiterlesen
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Anlassloses Filmen
Wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Videofahrzeug die Aufzeichnung nicht erst bei vorliegendem Anfangsverdacht gestartet wird, sondern das Video z.B. durchlief, können sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit ergeben. Für eine Überprüfung erhält die Verteidigung eine Liste sämtlicher aufgezeichneter … Weiterlesen
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