Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsicht in die „Lebensakte“
Auch das OLG Koblenz spricht mittlerweile einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumentation nach § 31 MessEG zu. Es folgt somit dem VerfGH Koblenz. OLG Koblenz, 2 OWi 32 SsBs 310/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Spurwechsel beim Abbiegen an einer Kreuzung
Biegen an einer Kreuzung sich entgegenkommende Fahrzeuge jeweils in die gleiche dreispurige Straße ab, wobei der Linksabbieger die äußerst linke Fahrspur ansteuert, der ebenso entgegenkommende, nach rechts abbiegende Fahrer diese Spur ebenfalls nutzen will, müssen beide Fahrer wechselseitig Rücksicht nehmen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Illegales Straßenrennen
Fahren ein leistungsstarkes Motorrad und ein Sportwagen hintereinander her, ohne sich überholen zu wollen, kann dies trotzdem ein Straßenrennen sein. Beide Fahrer hatten nämlich verabredet, dass bei der ersten Fahrt der eine vorausfährt, bei der zweiten Fahrt der andere. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Promillegrenze auf dem Elektro-Scooter
In diesem Verfahren ging es um die Promillegrenze, die für Scooter gilt. Der Angeklagte ist mit 1,55 Promille erwischt worden. Es wurde die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, vom Amtsgericht zunächst abgewiesen. Diesem trat das Landgericht entgegen, der für Kraftfahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn der Verteidiger nicht geladen wird…
Zur Hauptverhandlung wurde der Betroffene geladen, nicht aber nachweisbar der Verteidiger. Der Betroffene erschien nicht, der Verteidiger auch nicht. Der Einspruch wurde verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt ausgeblieben ist. Geht so nicht, denn der Verteidiger war nicht geladen. Ein Empfangsbekenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
