Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einlassung des Betroffenen

Publiziert am 18. Februar 2022 von fschneider

Auch wenn in einem Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, muss das Urteil dennoch erkennen lassen, ob und wenn ja wie der Betroffene sich eingelassen hat. Gibt es eine Einlassung, muss das Urteil auch erkennen … Weiterlesen →

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Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur

Publiziert am 17. Februar 2022 von fschneider

Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen →

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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho

Publiziert am 17. Februar 2022 von fschneider

Wenn die Geschwindigkeit durch ein Nachfahren mit einem ungerechten Tacho ermittelt wird, kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen deutlich übersteigende Länge der Strecke, auf der nachgefahren wurde, und durch einen erhöhten Toleranzabzug kompensiert werden. Und dann noch … Weiterlesen →

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Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

Publiziert am 16. Februar 2022 von fschneider

Das OLG Frankfurt wollte eine neue Berechnungsart für das Schmerzensgeld etablieren. Hierzu ging es von der Dauer und Intensität der Behandlung / Krankschreibung aus, zumindest für eine Plausibilitätsprüfung. Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Es bleibt dabei, dass es auf die Schwere … Weiterlesen →

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Messreihe teilweise gelöscht

Publiziert am 15. Februar 2022 von fschneider

Wird ein Teil der Datensätze einer Messreihe vor Abschluss gelöscht, weil diese scheinbar nicht mehr benötigt werden (abgeschlossene Verfahren), muss das offene Verfahren eingestellt werden. Das Gericht ging von einem Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe aus. AG Stadtroda, 1 OWi … Weiterlesen →

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