Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zugang eines Zeugenfragebogens
Wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Die Behörde trägt allerdings die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Halters. Sie muss den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks erbringen, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Wartungsnachweise des Gerätes
Der Betroffene erhält beim OLG Celle nicht nur die Bedienungsanleitung, sondern auch die Lebensakte bzw. Wartungsnachweise. Eine Mitteilung der Polizeidienststelle zu Wartungen oder Reparaturen ist nicht ausreichend, da diese sich nur auf die Zeit zwischen Eichung und Messtag bezieht, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Schadensersatz auch nach Verjährung
Auch wenn die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlich rechtswidriger Schädigung bei den sog. Dieselskandalautos von VW verjährt sind, kann es doch noch Geld vom Hersteller geben. Es besteht die Möglichkeit auf sog. Restschadensersatz aus § 852 BGB. Dieser Anspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Das Gericht muss auch bei Geldbußen über 250 € keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen treffen, wenn es vom Regelsatz nicht wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse abweichen will. Etwas anderes kann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für sehr schlechte wirtschaftliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn die Behörde einer gerichtlichen Anordnung nicht folgt
Das Gericht hatte eine Entscheidung nach § 62 OWiG getroffen und unter anderem angeordnet, dass der Verteidigung die Bedienungsanleitung des Gerätes zugeschickt wird. Dies tat die Behörde nicht, sondern gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Es landete also bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
