Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Zustellung bei nicht existenter Wohnung

Publiziert am 5. März 2022 von fschneider

Grundsätzlich kann ein Bußgeldbescheid durch Niederlegung in den zur Wohnung oder zu Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Zustellung ist aber, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist oder einen Geschäftsraum unterhält. Unzureichend für eine wirksame Zustellung ist … Weiterlesen →

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Anwaltskosten bei Verjährung

Publiziert am 3. März 2022 von fschneider

Wenn ein Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird, muss die Staatskasse regelmäßig auch die Anwaltskosten tragen. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn sicher feststeht, dass es ansonsten zu einer Verurteilung gekommen wäre und weitere Umstände hinzutreten, die es unbillig erscheinen lassen, … Weiterlesen →

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Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Publiziert am 3. März 2022 von fschneider

Bei Vorsatz wird die Regelbuße verdoppelt. Grundsätzlich kann Vorsatz nach der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte bei einer Überschreitung von mind. 40% angenommen werden. Insoweit muss der Tatrichter auch eine nicht eindeutig widerlegbare Einlassung des Betroffenen zu seinem Willen zu übernehmen. … Weiterlesen →

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Alleinrennen ist strafbar

Publiziert am 1. März 2022 von fschneider

Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des sog. Alleinrennens (nur gegen sich selbst) in § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Fraglich schien dem Amtsgericht, ob die Vorschrift dem Bestimmtheitsgebot genügt. Am 09. … Weiterlesen →

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Inhalt der Zustellungsurkunde

Publiziert am 28. Februar 2022 von fschneider

Normalerweise werden Bußgeldbescheide in den Briefkasten geworfen und eine Zustellungsurkunde ausgefüllt. Hierbei muss auf dem Umschlag die Anschrift des Betroffenen angegeben sein, ebenso die Bezeichnung der Behörde und auch eine Geschäftsnummer, die mit dem Aktenzeichen identisch ist. Hier kam es … Weiterlesen →

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