Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Die Verteidigung hatte mehrere Schriftsätze u.a. mit Anträgen auf erweiterte Akteneinsicht bei der Behörde eingereicht (Nachweis u.a. durch Fax-Sendeprotokolle). Nach Erinnerung durch die Verteidigung und Bitte um Reaktion wurde bei der Behörde ein Aktenvermerk angefertigt, dass die Schriftsätze nicht zur … Weiterlesen →

Grundsätzlich wird ein Fahrverbot bei einem Regelbeispiel verhängt. Es liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel zeigte bereits 1,1 Sekunden rot. Insoweit muss auch nicht gesondert geprüft werden, ob ein grober Verstoß vorliegt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen ist zu prüfen, … Weiterlesen →

Der Betroffene fuhr als 3. Fahrzeug über eine Haltelinie vor einer Ampel, als die Ampel noch grün anzeigte. Er musste allerdings bereits 50 cm hinter der Haltelinie verkehrsbedingt anhalten. Die Ampel befand sich noch 4 m vor seinem Fahrzeug und … Weiterlesen →

Es muss erläutert werden, welcher Verkehrsbereich geschützt wird und ob der Betroffene in diesen Bereich eingefahren ist. Ansonsten liegt nur ein Haltelinienverstoß vor. Auch kommt es auf die Zeitüberschreitung bei Überfahren der Haltelinie an, so dass die Zeitangabe beim Überfahren … Weiterlesen →