Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Geldbuße über 250 €
Das Amtsgericht hatte nach Beschränkung des Einspruchs auf dem Rechtsfolgenausspruch die Geldbuße auf 480 € verdoppelt. Im Gegenzug wurde auf ein Fahrverbot verzichtet. Damit war aber die Grenze von 250 € deutlich überschritten, die Ordnungswidrigkeit ist nicht mehr als geringfügig … Weiterlesen
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Relative Fahruntauglichkeit bei Mischkonsum
Bei einer Alkoholkonzentration bis 1,1 Promille kann relative Fahruntauglichkeit vorliegen, wenn alkoholtypische Ausfallerscheinungen darauf schließen lassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anforderungen an derartige Auffälligkeiten immer geringer werden, je näher die Blutalkoholkonzentration an den Grenzwert von 1,1 Promille herantritt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wo muss die Fotoeinrichtung stehen?
Bei einer Messung mit dem Gerät ESO ES 8.0 muss nach der Bedienungsanleitung die Kamera so aufgebaut sein, dass das Frontfoto in Fahrtrichtung gesehen von rechts gemacht wird. Wird hiervon abgewichen, sollte eine sachverständige Überprüfung erfolgen. Dies gilt zumindest, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 8.0
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8 Punkte und die Wiedereinsetzung
Wenn man in Flensburg 8 Punkte erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde, wird die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG entzogen. Doch was passiert, wenn anschließend bei einem der eingetragenen Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer
Es kommt immer wieder zu Unfällen, wenn ein Fahrzeug nach links abbiegen will und dabei von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Hier befuhr das vordere Fahrzeug eine Landstraße und wollte offenbar wenden und hierzu nach links in eine Hofeinfahrt einfahren. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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