Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wenn nachts eine Person auf der Landstraße liegt
Auch wenn man als Autofahrer insbesondere im ländlichen Raum (das haben die wirklich so geschrieben) mit alkoholisierten und dunkel gekleideten Fußgängern auf einer unbeleuchteten Landstraße rechnen muss, ist ein Unfall nicht vorhersehbar, wenn im Winter und bei Schneefall eine solche … Weiterlesen
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Polizeiflucht als Alleinrennen
Es kann ein verbotenes Alleinrennen vorliegen (§ 315d I Nr.3 StGB), wenn es dem Fahrer darauf ankommt, für eine Flucht über eine nicht unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und sein Verhalten grob verkehrswidrig und rücksichtslos ist. Nach Berechnung … Weiterlesen
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Unvollständige Akteneinsicht und die Verringerung der Geldbuße
Wenn die Behörde trotz gerichtlichen Beschlusses die beantragten Informationen über die Messung nicht übersendet, kann die Geldbuße bei einem geständigen Beschuldigten, der sein Rechtsmittel beschränkt und insoweit auf die gebotene Aussetzung und Neuterminierung der Sache verzichtet, verringert werden. Hier wurde … Weiterlesen
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Klage gegen Audi wegen Schummelsoftware
Nunmehr wurde über die Klage gegen Audi wegen Verwendung der Schummelsoftware entschieden. Der Anspruch wurde wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung erhoben. Das Ergebnis entspricht der vorläufigen Einschätzung aus dem Februar dieses Jahres. Eine Klage gegen Audi wegen der Verwendung der unzulässigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Beschwerde gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags
Gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist eine Beschwerde in Abweichung von § 46 OWiG, § 305 StPO nur dann zulässig, wenn gewichtige oder evidente Fehler bei der Ermessensausübung durch das Gericht entgegenstehen. Dies soll hier nicht der Fall gewesen sein. … Weiterlesen
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