Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Die Unterschrift des Richters
Erstinstanzlich wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit (Fahrt unter Cannabis, 500 € und 1 Monat Fahrverbot) verurteilt. Die Unterschrift unter den schriftlichen, zur Akte gelangten Urteilsgründen war wohl aber keine Unterschrift. Da die Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage für eine Firma
Wenn eine Firma nicht auf einen Zeugenfragebogen antwortet, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (hier hohe Geldbuße und zwei Punkte = Fahrverbot) drohte. Eine Firma kann sich auch nicht auf die so genannte 2 – … Weiterlesen
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Ist ein Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
Wer im Straßenverkehr alkoholisiert ein Fahrzeug führt, dem droht neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch bei dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Auflage, ein positives MPU-Gutachten beizubringen. Dies kann sogar bei einer erstmaligen Fahrt mit unter 1,6 Promille der Fall … Weiterlesen
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Alleinrennen und die höchstmögliche Geschwindigkeit
Das Merkmal der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit meint nicht die technisch theoretisch mögliche Höchstgeschwindigkeit, sondern die konkret erzielbare Höchstgeschwindigkeit, bezogen auf Fahrbahnzustand, Witterung, konkrete Verkehrssituation, technische Möglichkeit des Fahrzeugs sowie fahrerisches Können. Ansonsten würde diese Strafvorschrift annähernd leerlaufen, insbesondere bei … Weiterlesen
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Augenblicksversagen eines Ortsunkundigen
Wer als Ortsunkundiger ein wichtiges dienstliches Telefonat führt und hierbei ein Verkehrsschild übersieht, kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen. Denn bei Ortsunkundigkeit ist eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten, der Betroffene hat sich durch das wichtige Telefonat vorsätzlich abgelenkt. Gerade auf … Weiterlesen
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