Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schieben des Fahrrads
Wer betrunken sein Fahrrad schiebt, führt kein Fahrzeug. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr kommt nicht in Betracht. LG Freiburg, 10 Ns 530 Js 30832/20
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Kraftfahrzeugrennen
Wer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (ca. 110 km/h innerorts statt erlaubter 60 km/h) mit zwei Wagen in dichtem Abstand fährt und hierbei ein anderes Auto rechts überholt, handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Es mangelt aber an der Absicht, eine höchstmögliche … Weiterlesen
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Kein Fahrverbot nach einem Jahr und zehn Monaten
Wenn man wegen des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil vom Fahrverbot absehen will, wird regelmäßig die Grenze von zwei Jahren genannt. Eine schematische Anwendung verbietet sich aber. Hier wurde ein Ersttäter mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h zu einer Geldbuße … Weiterlesen
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Vorrang des Linienbusses
Ein Linienbus, der vom Fahrbahnrand abfahren will und hierzu links blinkt, hat Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr, § 20 V StVO. Dies bedeutet er hat Vorfahrt, nicht nur das Recht, den fließenden Verkehr zu behindern. Kommt es dann zu einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch bei erstmaligem Verstoß
Auch bei einem erstmaligen Geschwindigkeitsverstoß droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Hier hatte die Behörde zunächst einen Zeugefragebogen an den Halter verschickt, da eine Frau gefahren ist. Er reagierte nicht. Anschließend schickte die Behörde eine Erinnerung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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