Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz MPU-Erfordernis in Deutschland?
Das BVerwG hatte hierzu sogar eine Vorabentscheidung des EuGH (ECLI:EU:C:2021:332) eingeholt. Wenn ein deutscher Staatsbürger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt (2,12 Promille) entzogen worden war, im Ausland (hier Spanien) eine Fahrerlaubnis erworben hat, kann diese unter bestimmten … Weiterlesen
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2 Jahre bis zum Urteil und das Fahrverbot
Wenn zwischen Verstoß und Urteil mehr als 2 Jahre liegen, kann regelmäßig von einem Fahrverbot abgesehen werden. Allerdings kann dann das Bußgeld nicht nach § 4 IV BKatV wegen Absehens vom Fahrverbot erhöht werden. Da die Denkzettel- und Warnfunktion des … Weiterlesen
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Anhörung des Betroffenen
Die Anhörung des Betroffenen oder die entsprechende Anordnung unterbrechen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung, § 33 OWiG. Dies gilt aber nur, wenn sie auch durchgeführt werden soll. Wird die Anordnung mit dem Zusatz „ohne Versand“ getroffen und zunächst die Fahreridentifizierung abgewartet, … Weiterlesen
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Keine Bußgelderhöhung wegen Vorsatz beim Handyverstoß
Bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise nach § 3 IVa BKatV verdoppelt werden. Diese Vorschrift gilt aber nur für den Abschnitt I des Bußgeldkataloges, der Handyverstoß fällt nicht hierunter. OLG Braunschweig, 1 Ss 126/21 Macht ja auch … Weiterlesen
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Mitverschulden des hinnehmenden Beifahrers
Wenn der Fahrer erkennbar zu schnell fährt und der Beifahrer nicht versucht, ihn zu einer vorsichtigen Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer ein Mitverschulden (bzgl. der eigenen Verletzungen) bei einem Unfall treffen. Hier kam es vor dem Unfall schon zu … Weiterlesen
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