Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Anforderung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

Publiziert am 14. November 2021 von fschneider

Ergeben sich Zweifel an der Fahreignung, kann die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ein ärztliches Gutachten anfordern. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum überhaupt gesehen und ausgeübt hat. VGH München, 11 CS 21.2064 Hier war nach strafrechtlicher Verurteilung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

Publiziert am 14. November 2021 von fschneider

Ein Geschädigter kann nicht nur entgangenen Nettolohn, sondern auch den sich hieraus ergebenden Einkommensteuerschaden verlangen. Bei einem verheirateten Geschädigten kann sich dieser auch aus der Zusammenveranlagung ergeben. Die Maßgeblichkeit des konkreten Steuerschadens auch unter Berücksichtigung der tatsächlich gewählten Veranlagungsart ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Zustellung eines Bußgeldbescheides

Publiziert am 11. November 2021 von fschneider

Ein Bußgeldbescheid kann auch durch Einwurf in einen Wohnungsbriefkasten zugestellt werden (Ersatzzustellung). Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene dort auch tatsächlich wohnt, wobei es nicht auf den melderechtlichen Status ankommt. Dies geht also auch an einem Nebenwohnsitz, soweit der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Einsicht in die Fotos der gesamten Messreihe

Publiziert am 10. November 2021 von fschneider

Unabhängig davon, ob man die Nichtgewährung der Einsicht in sämtliche Fotos einer Messreihe als einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder aber als unzulässige Beschränkung der Verteidigung ansieht, muss eine entsprechende Rüge in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Kein Softwareupdate

Publiziert am 6. November 2021 von fschneider

Wer einen vom Dieselskandal betroffenen PKW erworben hat, kann auch dann Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen, wenn er das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen lässt. Der Schaden entsteht bei Vertragsschluss und erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar