Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Aufgrund der BVerfG-Rechtsprechung (2BvR 1616/18; 2 BvR 868/20) stellt die Nichtgewährung der Einsicht in die gesamte Messreihe einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. Sollten ggf. Daten Dritter bekanntwerden, kann dem durch Anonymisierung begegnet werden. Auch erfolgt die … Weiterlesen →

Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichten Tacho ermittelt, sind die allgemeinen Verfahrensvorgaben zu gewährleisten. Es wird ein Toleranzabzug von 10% der abgelesenen Geschwindigkeit vorgenommen, auch werden 4 km/h für etwaige Fehler des Tachos hinzugenommen. Darüber hinaus … Weiterlesen →

Menschlich zeigte sich das AG Landstuhl. Die Betroffene fuhr 128 km/h bei erlaubten 80 km/h. Es handelte sich um eine US-Soldatin, die erst 2 Monate in Deutschland war.  Es trat während der Fahrt eine allergische Reaktion auf, sie hat zwar … Weiterlesen →

Mit der Verlesung der Datenzeile aus dem Überwachungsfoto ist keine Kenntnisnahme vom Bild verbunden. Dies wäre nur der Fall, wenn sich der Inhalt auf einen Blick quasi automatisch erfassen lässt. Dies ist aber bei Lichtbildern nicht der Fall. Hier ging … Weiterlesen →