Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Die Laserpistole Riegl FG 21
Bei Messungen mit diesem Gerät werden ebenso wie bei der Messung mit anderen sogenannten Laserpistolen keine Fotos gemacht und keine Daten abgespeichert, die nachträgliche Überprüfung ermöglichen würden. Messungen können bis zu einer Entfernung von 1000 m erfolgen. In entsprechenden Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Riegl LR 90-235, Verkehrsrecht
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Kosten des Anwalts bei Verjährung
Wenn in einem Bußgeldverfahren Verjährung eintritt, wird das Verfahren vom Gericht eingestellt, § 46 I OWiG, § 206a StPO. Einige Amtsgerichte legen die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) nicht der Staatskasse auf und begründen dies mit hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit, wenn keine … Weiterlesen
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Wenn der Betroffene einen anderen Fahrer angibt
Benennt der Betroffene andere Fahrer, die als Fahrzeugführer bei der Tat in Betracht kommen, kann das Gericht nicht ohne Weiteres aus einem Vergleich des Betroffenen mit dem (auch nicht sehr guten) Überwachungsfoto auf seine Fahrereigenschaft schließen. Hier muss das Gericht … Weiterlesen
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Wie genau muss die Tat im Bußgeldbescheid bezeichnet werden?
Der Bußgeldbescheid soll die Tat, Ort und Zeit bezeichnen. Er soll für das gerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung eine Abgrenzung zu anderen möglichen Vorwürfen ermöglichen, der entsprechende Lebensvorgang also feststeht. Fehler und Ungenauigkeiten stellen diese Umgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die … Weiterlesen
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Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem Dieselfall
Auch auf einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung sind Nutzungsvorteile, die der Anspruchsteller gezogen hat, im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen. Während der Leasingzeit erlangte Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs entsprechen grundsätzlich der Höhe der vereinbarten Leasingzahlungen. BGH, VII … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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