Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch verurteilt, weil er ein Telefon in der Hand gehalten hatte. Dies wurde vom OLG richtig gestellt, es ist auch eine Nutzung erforderlich. Da zu befürchten ist, dass das Amtsgericht an seiner irrigen Rechtsmeinung festhält, … Weiterlesen →

Soll die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, müssen nicht nur vorgerichtlich entsprechende Anträge auf Einsicht und ggf. gerichtliche Entscheidung gestellt werden, auch in der Tatsacheninstanz muss dies beantragt werden verbunden mit einem Aussetzungsantrag. In … Weiterlesen →

Das Amtsgericht entschied durch schriftlichen Beschluss und nicht nach einer mündlichen Verhandlung. Ein Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses lag nur seitens der Verteidigung, nicht aber von der Staatsanwaltschaft vor. Somit hätte der Beschluss begründet werden müssen, es müssen bei … Weiterlesen →

In amtsgerichtlichen Verfahren ist der Betroffene zunächst anzuhören, bevor ein Sachverständiger beauftragt werden soll. Dies ist hier unterblieben, die Kosten des Sachverständigen überstiegen die drohende Geldbuße erheblich. Dies verstößt gegen den Rechtsgedanken von §§ 46 OWiG, 222 StPO. Die unterbliebene … Weiterlesen →