Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Volle Haftung des Linksabbiegers trotz eines Überholvorgangs

Publiziert am 23. Dezember 2021 von fschneider

Macht der Fahrer eines Treckers seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich durch Setzen des Blinkers und kollidiert ein überholendes Fahrzeug infolge eines Ausweichmanövers (ohne Berührung) mit einem Baum, kann die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs vollständig hinter dem Verschulden des Traktorfahrers zurücktreten. … Weiterlesen →

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Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen

Publiziert am 21. Dezember 2021 von fschneider

Nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann bei einem Vertrag über den Kauf einer gebrauchten Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre nicht erfolgen. So hatte es auch der EuGH entschieden. In Deutschland besteht aber … Weiterlesen →

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Verteidigung erhält die Wartungsunterlagen

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen →

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Relative Fahruntauglichkeit

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB kann sich ein Fahrer strafbar machen, wenn er bei relativer Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille) alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und deswegen das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Hier hatte der Fahrer auf einer vierspurigen … Weiterlesen →

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Verwertungswiderspruch muss vom Gericht beschieden werden

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wenn der Verteidiger zu Protokoll der Verwertung einer Messung widerspricht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden, muss das Gericht diesen Widerspruch entweder in der Verhandlung oder zumindest im Urteil behandeln und darüber entscheiden. Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

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