Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der sistierte Zeuge und der Dolmetscher
Wenn ein Zeuge zu einer Verhandlung mitgebracht wird und dieser Zeuge der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dies gilt zumindest, wenn das Gericht mit der Vernehmung des Zeugen begonnen hat, diese Vernehmung also als … Weiterlesen
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Einstellung des Verfahrens bei sehr langer Dauer der Rechtsbeschwerde
Im Jahr 2018 wurde der Betroffene verurteilt und eine Rechtsbeschwerde eingelegt, die am 11. Juli 2018 begründet wurde. Aufgrund der hohen Belastung des Senats erfolgte eine Bearbeitung nicht. Die Bearbeitung erfolgte schließlich 2 Jahre und 6 Monate später, wobei von … Weiterlesen
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Geldbuße oder Einziehung?
Der Lkw-Fahrer wurde wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts verurteilt. Gegen den Halter wurde Wertersatz angeordnet in Höhe der Taterträge (§ 29a OWiG). Das Amtsgericht hatte dies zunächst abgelehnt und damit begründet, dass auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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VW-Motor EA 288
In einem Verfahren vor dem LG Braunschweig ging es um diesen Motor. Das Landgericht konnte nicht erkennen, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut wurde. Der entsprechende Vortrag des Klägers reicht auch nicht aus, um dies zu belegen. … Weiterlesen
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AdBlue-Steuerung ist keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Der Motor des veräußerten Fahrzeugs war mit einer Softwaresteuerung ausgestattet, die ab einer Restreichweite von nur noch 2400 km bei besonders dynamischen Fahrbedingungen die Zufuhr von AdBlue herabsetzte. Hierdurch wurde die Abgasreinigung natürlich weniger effizient. Nach Aufforderung durch das Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen
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