Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Erhöhte Betriebsgefahr durch Parken im Kurvenbereich

Publiziert am 22. Mai 2021 von fschneider

Kollidiert ein Rettungswagen bei einer Einsatzfahrt wegen Unaufmerksamkeit des Fahrers mit einem in einer scharfen Kurve parkenden Kraftfahrzeug, kommt – wenn dies in einem ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschieht – einer Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens in … Weiterlesen →

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Gelegentlicher Cannabiskonsum und Abstinenznachweis

Publiziert am 22. Mai 2021 von fschneider

Bei gelegentlichen Cannabiskonsum darf die Begutachtungsstelle die Erstellung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht generell von einem Abstinenznachweis abhängig machen. Die Forderung nach einem solchen Nachweis muss einzelfallbezogen erfolgen. In 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nämlich festgehalten, dass in … Weiterlesen →

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Wenn der Verteidiger kurzfristig erkrankt…

Publiziert am 20. Mai 2021 von fschneider

… muss der geladene Betroffene trotzdem zur Verhandlung erscheinen. Ansonsten kann der Einspruch nach § 74 II OWiG verworfen werden. Im hier entschiedenen Fall hatte der Verteidiger ca. 3 Stunden vor Verhandlungsbeginn eine eigene Erkrankung mitgeteilt, dies hatte der Richter … Weiterlesen →

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Fahrstrecke bei einem Abstandsverstoß

Publiziert am 20. Mai 2021 von fschneider

Im hier entschiedenen Fall ging es um einen Abstandsverstoß von weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Zunächst stellte das Gericht klar, dass es nicht darauf ankomme, dass für die Vorwerfbarkeit der Abstandsverstoß über eine gewisse Strecke gegeben war. Es reicht … Weiterlesen →

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Fahrtenbuchauflage und die notwendigen Ermittlungen

Publiziert am 18. Mai 2021 von fschneider

Eine Nichtrücksendung eines Zeugenfragebogens deutet darauf hin, dass der Halter nicht an der Fahrerfeststellung mitwirken möchte. Eine nochmalige Rückfrage ist nicht geboten, zumindest wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Zeugenfragebogen zugegangen ist. Dies muss zumindest bestritten sein. Weitere Ermittlungen … Weiterlesen →

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