Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Bekommt die Verteidigung gesamte Messreihe?

Publiziert am 11. Mai 2021 von fschneider

Diese Frage wird nun vom BGH entschieden. Vorausgegangen war, dass die Verteidigung bei der Behörde die Übersendung sämtlicher Datensätze der gesamten Messreihe beantragt hat. Dies wurde abgelehnt, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Die Verteidigung hat dann bei Gericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Recht auf Information

Publiziert am 10. Mai 2021 von fschneider

Der Betroffene erhält die Messdaten, auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden. Dies gebietet das Recht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen. BVerfG, 2 BvR … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Kosten der Desinfektion des Autos nach einem Unfall

Publiziert am 9. Mai 2021 von fschneider

Anders als das AG Frankenthal hält das AG Hannover diese Kosten nicht für erstattungsfähig. Es handele sich wesentlich um Allgemeinkosten, die dem Schutz der Mitarbeiter der Werkstatt dienen. Auch seien derartige Maßnahmen dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen und nicht adäquat kausal … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Volkswagen EA 288

Publiziert am 7. Mai 2021 von fschneider

Auch bei diesem Motortyp wird eine unzulässige Abschalteinrichtung angenommen. Der Schaden tritt bereits beim Erwerb als ungewollte Verbindlichkeit ein und kann auch durch ein Software-Update nicht behoben werden. Es kommt nicht darauf an, ob ein Minderwert besteht. Das Auto kann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Leivtec-Verfahren eingestellt

Publiziert am 6. Mai 2021 von fschneider

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsmessung mit demLeivtec XV 3 auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Diese hat auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Rechtsanwalt) zu tragen. Bei diesen Messverfahren gibt es aktuell aufgetretene Messprobleme. Eine Verwertung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Leivtec XV 3 | Schreib einen Kommentar