Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Arbeitsunfähigkeit nach einem Verkehrsunfall
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, kann er berechtigterweise annehmen, dass er nicht arbeiten muss. Ein hierdurch entstehender Schaden ist durch den Schädiger zu erstatten. Etwas anderes gilt nur, wenn die ärztliche Bescheinigung erkennbar unzutreffend ist, etwa … Weiterlesen
Beschädigung von Blitzern
Wer ein Messgerät beschädigt oder entfernt, kann wegen störungsöstlicher Betriebe nach § 316b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Soweit stellt ein Messgerät einer Anlage im Sinne dieser Vorschrift dar und dient der öffentlichen Sicherheit. … Weiterlesen
Verspätet Entbindungsantrag
Wenn ein Betroffener unentschuldigt zur Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht erscheint, kann der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 OWiG verworfen werden. Dies gilt nicht, wenn ein entsprechender Antrag auf Entbindung rechtzeitig gestellt wurde. Hier sollte um 8:40 … Weiterlesen
Indizien für einen fingierten Unfall
Wenn nachgewiesen wird, dass ein Unfall verabredet und gestellt wurde, kann die gegnerische Haftpflichtversicherung leistungsfrei sein. Als Indiz hierfür kann angenommen werden, wenn beide Fahrer vor dem Unfall bereits befreundet waren, dies aber bei Gericht bestreiten. Wird dieser Umstand durch … Weiterlesen
Erstattung von Probefahrt und Reinigung
Wenn in einem Gutachten Kosten für eine Probefahrt und eine Reinigung nach einer Lackierung ausgewiesen sind, muss der Schädiger diese Kosten tragen, wenn die Werkstatt entsprechend abrechnet. Ein entsprechendes Risiko einer überhöhten Abrechnung geht zu seinen Lasten. Hier ging es … Weiterlesen