Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haftung in der Waschstraße
Das Fahrzeug, das vorausfahrendend in die Waschstraße eingefahren war, ist nicht aus der Waschstraße ausgefahren, als die angebrachte Lichtzeichenanlage bereits auf Grün gesprungen war. Erst beim 2. Startversuch konnte das Fahrzeug abfahren. Mittlerweile hatte der Führer des nächsten Fahrzeugs eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Fremdschaden und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt ob, obwohl er weiß, dass er einen Schaden an einer fremden Sache in nicht unerheblicher Höhe verursacht hat, riskiert seinen Führerschein. Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Verbraucherpreise für Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs sowie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Antrag auf weitere Informationen
Wenn die Verteidigung Informationen erhalten will, die sich nicht bei der Akte befinden, muss sie dies zunächst bei der Behörde beantragen. Wenn die Behörde dies ablehnt, muss ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 62 OWiG), der Antrag ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Straßenverkehrsgefährdung und die konkrete Gefahr
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er hierzu nicht in der Lage ist oder aber grob verkehrswidrig und rücksichtslos einen heftigen Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften begeht und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rechtsmittel gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht
Einige Gerichte sind dazu übergegangen, eine Beschwerde zuzulassen, wenn Anträge auf erweiterte Akteneinsicht abgelehnt werden. Die meisten dieser Urteile betrafen allerdings Verfahren, in denen lediglich ein Rechtsmittel in Form des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben war. Hier ging es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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