Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alleinige Haftung des Fußgängers
Hier ging eine Fußgängerin auf dem Fußweg neben einer Bundesstraße, sie schob dabei einen Einkaufswagen. Trotz des herannahenden Fahrzeugs versuchte die dunkel gekleidete Fußgängerin, bei Dunkelheit die Straße zu überqueren. Es kam zu einem Unfall. Nach § 25 III StVO … Weiterlesen
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Reifenplatzer und die Vollkasko
Wenn ein Reifen aufgrund eines Fremdkörpers platzt und es dadurch zu einem Unfall kommt, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden regulieren. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Fremdkörper auf der Fahrbahn lag oder ob er sich vorher schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung
In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen
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Falsch angegebene Vorschriften schaden nicht
Wenn im Urteil nicht alle angewandten Vorschriften benannt werden, ist dies unschädlich. Diese Aufzählung ist kein zwingender Bestandteil der Urteilsformel oder der Gründe. Das OLG hält die StVO 2013 für wirksam, wenn allerdings eine Vorschrift schon vorher in der StVO … Weiterlesen
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Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch unter Schadensminderungsaspekten nicht verpflichtet, für die Behebung des Unfallschadens zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um damit die Höhe des Nutzungsausfalls möglichst gering zu halten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich die … Weiterlesen
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