Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beiziehung von Passfotos
Dies ist schon vor Erlass eines Bußgeldbescheides erlaubt, es besteht kein Verwertungsverbot. Die Bußgeldbehörde ist nach § 24 PAuswG berechtigt, von allen Behörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen. Dies ergibt sich auch aus § 25 PAuswG. Aber … Weiterlesen
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Powerbank ist kein elektronisches Gerät
Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn der Betroffene eine sogenannte Powerbank in der Hand hält. Eine Information über den Ladezustand hinaus wird durch dieses Gerät nämlich nicht erteilt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die … Weiterlesen
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Wie genau muss der Tatort bezeichnet werden?
Bei einem Rotlichtverstoß ging es um die Frage, ob die Bezeichnung des Tatortes nach Stadt, Straße und Fahrtrichtung sowie Angabe von Datum und Uhrzeit ausreichend konkret ist. Das Amtsgericht bejahte dies, obwohl auf der Straße zumindest eine weitere Kreuzung mit … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten?
Anders als das zuständige OVG Saarland hält das VG Saarlouis weiterhin eine Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Messgerät keine Rohmessdaten speichert. Hier ging es um ein Gerät von PoliScan, bei dem bekanntermaßen bloß … Weiterlesen
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Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht
Ein Fahrtenbuch kann bei Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch dann angeordnet werden, wenn der Halter im Ermittlungsverfahren zutreffend von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Und eine solche Auflage stellt auch keine Strafe dar, sondern soll nur sicherstellen, dass zukünftig der Fahrer bei … Weiterlesen
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