Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ein Messverfahren muss nicht nachträglich überprüfbar sein
Auch das OLG Dresden vertritt die Auffassung, dass der Verwertbarkeit eines standardisierten Messverfahrens (hier TraffiStar S 350) nicht entgegensteht, dass keine nachträgliche Überprüfbarkeit der Messung gegeben ist. Die Aufzeichnung von Rohmessdaten ist nicht erforderlich. Der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Kontrolle der Eichmarken nach der Messung ist erforderlich
Es kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden, wenn nach Ende der Messung die Eichmarken an dem Gerät nicht auf ihre Unversehrtheit überprüft werden. Hier hatte der Messbeamte sogar zugegeben, dies nachträglich nicht geprüft zu haben, weil dies … Weiterlesen
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Begutachtungsanordnung bei Diabetes mellitus
Nach einem Unfall erhielt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Führerscheininhaber schwerhörig sei. Ihm wurde ein Fragebogen zum Gesundheitszustand zugesandt, der Hausarzt gab hierin an, dass der Führerscheininhaber eine Brille und ein Hörgerät nutzt und einen GdB von 70 % … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ladenvollmacht des Angestellten im Autohaus
Bei einem Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt grundsätzlich nach § 56 HGB, dass er zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen bevollmächtigt ist. Diese Vollmachtsfiktion kann auch nicht durch einfache, also nicht deutlich hervorgehobene Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewendet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kauf eines gebrauchten Audi mit Softwarefehler
Wie schon bei einer entsprechenden Klage gegen Volkswagen entschied der BGH erneut, dass dem Käufer kein Anspruch aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) gegen Audi zusteht, wenn er einen Gebrauchtwagen mit dem allseits bekannten Softwaremangel nach Bekanntwerden und der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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