Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Überprüfbarkeit des standardisierten Messverfahrens
Es verletzt weder den Anspruch auf ein faires Verfahren noch auf eine effektive Verteidigung, wenn das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens nachträglich nicht anhand gespeicherter Daten überprüfbar ist. OLG Jena, 1 OLG 171 SsRs 195/19
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Keine Sperrwirkung von MPU und Wiedererteilung
Den Betroffenen wurde wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen. Die Anforderung war gestützt auf alkoholbedingte Fahrten. Hierbei hatte die Behörde auch alte Eintragungen berücksichtigt, die schon einmal zur Anforderung eines Gutachtens geführt hatten. Der … Weiterlesen
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Fehlende Urteilsgründe führen nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde
Es kommt manchmal vor, dass das erkennende Gericht die Urteilsgründe nicht oder verspätet zur Akte bringt. Hieraus allein folgt aber nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Zur Begründung des Zulassungsantrags kann auf den Bußgeldbescheid, den Zulassungsantrag, eventuell nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche … Weiterlesen
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Unfall einer Radfahrerin auf Streugut
Die Gemeinde hatte auf der Straße Streugut (Sand-Salzgemisch) verteilt. Am Unfalltag wollte die Radfahrerin die Straße überqueren und stürzte hierbei. Die Klage blieb erfolglos, da keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben war. Vom Streupflichtigen kann nicht erwartet werden, dass pflichtgemäß ausgebrachtes … Weiterlesen
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Verjährung durch zweite Anhörung?
Eine zweite Anhörung des Betroffenen unterbricht die Verjährung nicht erneut. Dies geschieht nur bei der ersten Anhörung. Und da bei der Berechnung der Verjährungsfrist der Tattag mit eingerechnet wird, ist der Bußgeldbescheid vom 23. Oktober, der nach einer ersten Anhörung … Weiterlesen
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