Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absoluter Revisionsgrund im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wenn innerhalb der Hauptverhandlung ein Messgerät in Augenschein genommen wird, dass sich in einem Fahrzeug verbaut auf dem Parkplatz des Gerichts befindet, muss der Aushang bei Gericht diese Ortsveränderung ausweisen. Dies gilt auch, wenn die Inaugenscheinnahme lediglich wenige Minuten dauert. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine nachträgliche Ergänzung des Protokollurteils
Wenn das Amtsgericht in der Verhandlung ein Urteil verkündet und anschließend verfügt, dass lediglich der Tenor (also ohne Urteilsgründe) an den Betroffenen verschickt wird, ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde eine nachträgliche Ergänzung mit Urteilsgründen nicht mehr möglich, auch wenn diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt hat 2018 erstmals damit begonnen, Schmerzensgeldtag taggenau (unter Bezug auf den Lohn) zu berechnen. Prinzipiell bestätigt das OLG seine Rechtsprechung. Zunächst ermittelt es ein angemessenes Schmerzensgeld und führt dann anhand der taggenauen Bewertung eine Plausibilitätskontrolle durch. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Wie gewonnen, so zerronnen
Das AG Neuruppin hat seine Rechtsprechung geändert und gewährt der Verteidigung Einblick in die Rohmessdaten der gesamten Messreihe. Klingt gut, hilft aber wenig. Bei diesem Messgerät werden keine Rohmessdaten gespeichert, dazu kommt, worüber ich schon berichtet habe, dass bei den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Verkehrsschild nicht gesehen?
Hier ging es um eine Bußgeldentscheidung mit 500 € Geldbuße und 2 Monaten Fahrverbot. Angeblich hat der Lkw-Fahrer ein Schild nicht gesehen, das seine Durchfahrt unterbunden hat. Hiergegen wehrte er sich vor dem Amtsgericht und sagte, er hätte dies Schild … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
