Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Taschenrechner am Steuer ist verboten
Auf eine Divergenzvorlage des OLG Hamm hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Taschenrechner unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs.1a StVO fällt. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Taschenrechner über eine Speicherfunktion … Weiterlesen
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Qualifizierte Rotlichtverstoß und die Schätzung durch Polizeibeamte
Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot angezeigt hat. Hierbei kommt es auf das Überfahren der Haltelinie an. Wenn im Urteil fälschlicherweise der Zeitpunkt des Passierens der Ampel genannt wird, darf diese … Weiterlesen
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Verkehrszeichen im Parkhaus
Ein Parkhaus gilt als öffentlicher Verkehrsraum, es gilt die StVO. Allerdings nicht die Vorfahrtsregelung des §8 StVO, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen Straßencharakter haben. Allerdings gilt die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO. Werden im Parkhaus Verkehrsschilder … Weiterlesen
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Vorbringen des Betroffenen muss beachtet werden – auch bei einer Abwesenheitsverhandlung
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. Ebenfalls nicht erschienen war der Verteidiger, es musste also dann in Abwesenheit verhandelt werden. Der Verteidiger hatte vorab in 2 Schriftsätzen auf 11 bzw. 35 Seiten … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger
Auch außerorts nachts auf einer Bundesstraße muss die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nicht vollständig zurücktreten, auch wenn dem Fußgänger ein erheblicher Vorwurf zu machen ist. Hier befuhr der Kraftfahrer eine Bundesstraße außerorts in einem Waldgebiet um 0:20 Uhr. Der alkoholisierte Fußgänger … Weiterlesen
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