Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Fiktive Abrechnung (laut Gutachten) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis eines Gutachtens abrechnet, steht ihm der im Gutachten ausgewiesene Betrag zu (unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung). Etwas anderes gilt lediglich, wenn beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung positiv feststeht, dass die tatsächlichen Kosten … Weiterlesen

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Alleinige Haftung des Fußgängers

Hier ging eine Fußgängerin auf dem Fußweg neben einer Bundesstraße, sie schob dabei einen Einkaufswagen. Trotz des herannahenden Fahrzeugs versuchte die dunkel gekleidete Fußgängerin, bei Dunkelheit die Straße zu überqueren. Es kam zu einem Unfall. Nach § 25 III StVO … Weiterlesen

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Reifenplatzer und die Vollkasko

Wenn ein Reifen aufgrund eines Fremdkörpers platzt und es dadurch zu einem Unfall kommt, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden regulieren. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Fremdkörper auf der Fahrbahn lag oder ob er sich vorher schon … Weiterlesen

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Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung

In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen

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Falsch angegebene Vorschriften schaden nicht

Wenn im Urteil nicht alle angewandten Vorschriften benannt werden, ist dies unschädlich. Diese Aufzählung ist kein zwingender Bestandteil der Urteilsformel oder der Gründe. Das OLG hält die StVO 2013 für wirksam, wenn allerdings eine Vorschrift schon vorher in der StVO … Weiterlesen

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