Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Höherstufung nach Inanspruchnahme der GAP-Versicherung
Bei finanzierten Fahrzeugen existiert häufig eine GAP-Versicherung, mit der die Differenz zwischen Schadenshöhe und Restwert ausgeglichen wird. Wird diese Versicherung in Anspruch genommen, wird der Versicherungsnehmer höhergestuft. Für diese Höherstufung gibt es vom Schädiger keinen Schadensersatz, wenn der Sachschaden vollumfänglich … Weiterlesen
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Neues Bußgeld
Liegt die THC-Konzentration unter 3,5 ng/ml, wird nach der neuen Gesetzeslage die Regelbuße von 250 € (ohne Fahrverbot) verhängt, auch bei einem Altfall. AG Gießen, 509 OWi 901 Js 30675/24
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Unfall mit E-Scooter
Wird ein Auto durch einen E-Scooter-Fahrer schuldhaft beschädigt, steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Scooters aus § 115 I 1 VVG zu. Ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus, wenn nicht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt und auch schlüssig … Weiterlesen
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Mehrere Verkehrszeichen
Passiert ein Fahrer mehrere Tempolimitschilder liegt (wenn kein Vorsatz) zumindest eine gesteigerte Fahrlässigkeit vor, das Bußgeld kann erhöht werden (hier von 70 € auf 85 €). OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21
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Alkohol auf dem E-Scooter
Auf einem Scooter (§1 eKFV) gelten die gleichen Grenzwerte wie im Auto, es ist ein Kraftfahrzeug. Auch die regelmäßige Ungeeignetheitsvermutung nach § 69 StGB ist anwendbar. OLG Hamm, III-1 ORs 70/24
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