Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Bei einer Einstellung erhält ein Betroffener nur die notwendigen Auslagen erstattet. Private Gutachten bleiben daher häufig unberücksichtigt, da aus Amtsermittlungsgrundsätzen auch Gutachten vom Gericht angefordert werden. Anders liegt es bei schwierigen technischen Fragen oder wenn ansonsten die Prozesssituation des Betroffenen … Weiterlesen →

Wenn ein Gutachten bereits vor Übergang in das gerichtliche Verfahren beauftragt wird, sind auch Stundensätze oberhalb des JVEG zu erstatten, wenn dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch besteht. Ein Aufschlag von 24 % ist akzeptabel, wenn auch der Gutachter bestätigt, dass … Weiterlesen →

Mängel des Bescheides sind nur dann beachtlich, wenn der Bußgeldbescheid nicht erkennen lässt, welche Tat vorgeworfen wird, denn dann weiß der Betroffene nicht, wogegen er sich verteidigen soll. Hierbei ist beachtlich, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Betroffene zu … Weiterlesen →

Der antragsgemäß nicht auf einen bestimmten Termin entbundene Betroffene bleibt auch bei einem neuen Termin entbunden. Und wenn dann der Verteidiger nicht kommen kann und einen Verlegungsantrag stellt, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, selbst dann nicht, … Weiterlesen →