Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alkoholgrenze auf dem Pedelec
Bei dem Pedelec handelt es sich um ein Elektrofahrrad mit einem zuschaltbaren Elektromotor mit einer Dauerleistung von 250 W, der das Fahrrad bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h ohne Trittunterstützung, darüber hinaus bis zu einer Geschwindigkeit bis zu 25 … Weiterlesen
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Mit 1,29 Promille auf dem E-Scooter unterwegs. In dieser Entscheidung wurde offen gelassen, ob die Grenze die Entziehung der Fahrerlaubnis wie bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille oder bei 1,6 Promille (bei Fahrrädern) liegt. Denn selbst wenn von dem geringeren Grenzwert … Weiterlesen
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Provida – Messung durch Hinterherfahren
Bei einer Messung mit diesem Gerät genügen relativ knappe Urteilsfeststellungen. Das Amtsgericht hat im Urteil die berücksichtigten Toleranzen mitgeteilt und festgestellt, dass der Abstand auf der ausgewerteten Strecke von ca. 1000 m bei ausreichender Sichtbarkeit gleichgeblieben ist. Dies reichte in … Weiterlesen
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Umfang des Akteneinsichtsrechts
In einem Bußgeldverfahren erhält die Verteidigung auch Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen weiteren amtlichen Messeunterlagen. Dies gilt auch für eine vollständige Messreihe vom Tattag. Ansonsten sind die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt. Vorliegend kam auch nur ein … Weiterlesen
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Falsches Knöllchen
Nach § 344 StGB macht sich strafbar, wer als Amtsträger absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgt. Hier hatte es offenbar ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu nötig gehabt, auch falsche Knöllchen auszustellen. Er wurde wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. OLG Rostock, 20 … Weiterlesen
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