Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verständigung an einer Engstelle
Begegnen sich 2 Fahrzeuge an einer Engstelle, die das gleichzeitige Passieren unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch Zeichen 208 (entgegenkommender Verkehr hat Vorrang) erschöpft sich nicht auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anspruch auf Übersendung der gesamten Messreihe
In einem Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigung die Übersendung der gesamten Messreihe. Dies wurde verweigert, auf die Beschwerde entschied das LG Baden-Baden, die Einsicht sei nur bei der Behörde möglich. Diese verweigerte eine solche Einsicht aus Datenschutzgründen. Der Betroffene wurde vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers ist ein elektronisches Gerät
Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eine Bundesstraße. Um das Intervall des Scheibenwischer es zu erhöhen, musste er sich bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla mehrfach dem Toucscreen widmen. Durch die Blickabwendung von der Straße kam er von der Fahrbahn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verjährung und Kostenerstattung
Nach §§ 46 OWiG i.V.m. 467 I StPO fallen bei einer Verfahrenseinstellung auch die Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) grundsätzlich der Staatskasse zur Last. Hier wurde das Verfahren nach Ablauf der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt, das Amtsgericht wollte die Anwaltskosten nicht der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
In letzter Zeit hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen relativ einfach Vorsatz (bedeutet Verdopplung der Geldbuße) angenommen werden kann, wenn diese bei 40 % der zulässigen Geschwindigkeit liegt. Einige Oberlandesgerichte meinten, es müsse eine absolute Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 … Weiterlesen
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