Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Betriebsgefahr und der Betrunkene
Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltendem Fußgänger aus der Betriebsgefahr. Hier ist der angetrunkene und dunkel gekleidete Fußgänger nachts auf eine Bundesstraße geraten. Aus der Betriebsgefahr haftet der Autofahrer zu 25%, wesentliche Unfallumstände konnten nicht aufgeklärt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Cannabis und der neue Grenzwert in Altfällen
Auch wenn die Tat nach § 24a II StVG vor der Gesetzesänderung geschehen ist, kann und muss das Gericht in jeder Lage des Verfahrens den neuen Grenzwert beachten. Hier erfolgt ein Freispruch im Rahmen der Rechtsbeschwerde, auch dieses Gericht hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Straßenblockade durch Klimaaktivisten
Es liegt eine strafbare Nötigung vor, wenn durch das erzwungene Abbremsen von Kraftfahrzeugen andere PKW danach ebenfalls stehen müssen. Die Bildung einer Rettungsgasse hindert hieran gar nichts. Dies kann aber im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung oder des Schuldumfangs Berücksichtigung finden. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen im Halteverbot
Bei einem absolutem Halteverbot darf sofort abgeschleppt werden. Es ist dabei die konkrete Situation zu prüfen, ebenso der mögliche Erfolg der Maßnahme. Es sind dadurch nicht behinderungslose Abschleppmaßnahmen ausgeschlossen, allerdings gewinnen die Halterinteressen ein größeres Gewicht. Hier sollte ein schwer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ärztliches Gutachten bei einem Tremor
Allein eine unspezifische Tremor-Diagnose (Muskelzittern) führt nicht zu einer Absenkung der Bestimmtheitsanforderung für die Fragestellung einer Gutachtenanordnung. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist inzident bei der Kostenfestsetzung zu prüfen, wenn es keine Sachentscheidung gibt (die Klage richtete sich gegen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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