Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Nachtatverhalten bei einer Ordnungswidrigkeit

Publiziert am 28. April 2025 von fschneider

Auch wenn es im OWiG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann das Nachtatverhalten bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, wenn es von fehlender Unrechtseinsicht (zu unterscheiden von der Selbstbelastungsfreiheit) getragen erscheint. Dann muss im Urteil dargelegt werden, warum eine Missachtung … Weiterlesen →

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Publiziert am 27. April 2025 von fschneider

Ein Jäger, der betrunken seine Waffe im Auto transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit für den Jagdschein. Und hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Waffe geladen war. VG Münster, 1 K 2756/22

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Vorrang des echten Nachzüglers

Publiziert am 26. April 2025 von fschneider

Um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten obliegt es dem wegen Grünlicht eigentlich Vorfahrtsberechtigten, zunächst einen in der Kreuzung befindlichen Nachzügler durchzulassen, damit dieser die Kreuzung räumen kann. Dies gilt aber nur, wenn der Nachzügler den durch die Fluchtlinien der Fahrbahnränder … Weiterlesen →

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Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes

Publiziert am 25. April 2025 von fschneider

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenplatzes muss jedenfalls eine Fahrttaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand und ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Es besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug oder vorwärts einparken … Weiterlesen →

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Tanken ohne Bezahlung

Publiziert am 23. April 2025 von fschneider

Wer tankt, ohne zu bezahlen, begeht einen Tankbetrug (§263 StGB). Aber nur, wenn ein Tankstellenangestellter meint, der Betanker wolle bezahlen. Ansonsten ist es mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Tankbetrug (§§ 263, 22 StGB). BGH, 6 StR 676/24 Macht aber nichts … Weiterlesen →

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