Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Feuerwehrzufahrt
Vor und in Feuerwehrzufahrten darf nach § 12 I Nr.5 StVO nicht gehalten werden. Die entsprechende Kennzeichnung muss nur amtlich veranlasst sein, umgesetzt werden darf sie durch Private. Die amtliche Veranlassung muss sich nicht aus derr Kennzeichnung ergeben. Dies gilt … Weiterlesen
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Anwohnerparkplatz
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in einer Bewohnerparkzone ohne Härtefallprüfung kann die Behörde ermessensfehlerfrei zwischen Gewerbetreibenden mit Hauptniederlassung oder lediglich Zweigniederlassung unterscheiden. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnisse für die Zweigniederlassungen nur sehr restriktiv erteilt werden. VG Leipzig, … Weiterlesen
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Kosten des Gutachters
Sachverständigenkosten sind nach einem Verkehrsunfall dann möglicherweise nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nicht über Vorschäden aufklärt. OLG Saarbrücken, 3 U 13/23
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Baseballschläger
Wer als Fahrerlaubnisinhaber mit einem Baseballschläger wegen einer gefährlichen Fahrweise auf den Kontrahenten einschlägt, bei dem besteht ein hohes Aggressionspotenzial. VG Düsseldorf, 14 L 783/24
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100% Überschreitung und der Unfall
Nach dem Ortsausgang beschleunigte ein Motorradfahrer stark und überholte einen Rettungswagen. An der Stelle galt baustellenbedingt ein Tempolimit von 50 km/h, allerdings waren die Bauarbeiten bereits beendet. Ein entgegenkommender PKW-Fahrer, der das Tempolimit kannte, sah den Motorradfahrer, schätzte aber dessen … Weiterlesen
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