Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Es ist unionsrechtlich nicht geboten, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO sowie die nachfolgende Entziehung nach § 69 StGB aus Gründen … Weiterlesen
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Falsch geparkt auf dem E-Mobil-Parkplatz?
Wenn jemand sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hat, der für elektrisch betriebene Fahrzeuge gesondert ausgewiesen ist, kann er sofort abgeschleppt werden. Er muss dann auch die Kosten tragen. Hier fand das Abschleppen bereits 14 Minuten nach der Feststellung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der nicht angeschnallte Beifahrer
Nach § 844 II BGB haftet der Schadensversucher gegenüber Dritten, die vom Geschädigten Unterhalt verlangen können. Meistens also gegenüber den Kindern. Im hier entschiedenen Fall stand fest, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt eingeschlafen ist. Dies begründet grundsätzlich einmal die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Qualifizierter Rotlichtverstoß und das Fahrverbot
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (über 1 Sekunde Rotlicht) wird ganz generell von einer abstrakten Gefährdung ausgegangen. Das KG Berlin gibt insoweit seine Rechtsprechung auf, dass es trotz allem auf eine konkrete Gefährdung ankommt. Es muss keine konkret bestimmbare, abstrakte Gefährlichkeit … Weiterlesen
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Blaulicht und Martinshorn
Nach § 38 StVO müssen alle Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Und jeder Verkehrsteilnehmer hat dafür zu sorgen, dass er Blaulicht und Martinshorn auch wahrnehmen kann. Da helfen weder körperliche Einschränkungen … Weiterlesen
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