Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Anhörung durch unzuständige Behörde
Nach § 33 OWiG wird die Verjährung unter anderem durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe unterbrochen. Anschließend beginnt die Verjährung neu. Wenn aber eine … Weiterlesen
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Reparatur bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes und die 6-Monats-Grenze
Grundsätzlich gestattet es das Integritätsinteresse des geschädigten Fahrzeughalters, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt entsprechend dem Gutachten reparieren zu lassen, auch wenn die Brutto-Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert liegen. Hierbei gilt eine Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Auch wenn es keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters
Nach § 31a I StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage für ein oder alle Fahrzeuge des Halters angeordnet werden, wenn er bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausreichend mitwirkt. Hierzu wird regelmäßig dem Halter ein Zeugenfragebogen zugesandt, mit dem er den Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Handy-Nutzung an der roten Ampel
Grundsätzlich setzt die verbotene Nutzung eines Mobiltelefones voraus, dass der Motor läuft oder aber nur aufgrund einer entsprechenden Start-Stopp-Automatik ausgestellt ist. Wird der Motor händisch abgestellt, darf das Mobiltelefon genutzt werden. Auch wenn man erwägen kann, dass bei der Nutzung … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage bei Zwillingssöhnen
Hier gab der Fahrzeughalter gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem seiner beiden Söhne gefahren worden. Das Ermittlungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da das Messfoto aufgrund des Helmes für eine Überprüfung kaum geeignet sei. Es wurde sodann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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