Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ist das blaue Euro – Feld eines Kfz – Kennzeichens an einem zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug unkenntlich gemacht (hier mit schwarzer Folie überklebt), liegt ein Verstoß gegen §§ 10 II, 3 XII FZV vor. Der Betrieb eines solchen Fahrzeugs kann auf öffentlichen … Weiterlesen →

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt, wenn einmalig sogenannte harte Drogen (hier: Amphetamin) nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Drogen eingeräumt hat. Dann braucht die Behörde auch keine Zeit mehr einzuräumen, das Gegenteil zu beweisen. BayVGH, 11 … Weiterlesen →

Der Fahrer zeigte drogentypische Fahrauffälligkeiten, die Blutprobe ergab 6,4ng/ml THC sowie 19,3ng/ml THC-COOH. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum an und ordnete eine MPU an. Der Führerscheininhaber trug vor, er habe sich mit Freunden getroffen, die – wie häufiger – … Weiterlesen →

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen →

Hier gab der Fahrzeughalter gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem seiner beiden Söhne gefahren worden. Das Ermittlungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da das Messfoto aufgrund des Helmes für eine Überprüfung kaum geeignet sei. Es wurde sodann … Weiterlesen →