Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage bei Zwillingssöhnen

Hier gab der Fahrzeughalter gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem seiner beiden Söhne gefahren worden. Das Ermittlungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da das Messfoto aufgrund des Helmes für eine Überprüfung kaum geeignet sei. Es wurde sodann … Weiterlesen

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Terminsverlegung bei anwaltlichem Urlaub

Das Gericht hat bei einer Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalts in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen wie auf die Urlaubspläne anderer Beteiligter. Insoweit ist es einem Betroffenen auch nicht zuzumuten, einen weiteren Anwalt … Weiterlesen

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Parken vor einer Garage – Abschleppen ist möglich

Wird ein KFZ auf einem privaten Garagenhof so vor einer Garage abgestellt, dass man nicht mehr aus der Garage rausfahren kann, darf das Fahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Hier hatte die Enkelin so geparkt, der Halter musste das … Weiterlesen

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Artgerechtes Verteidigungsverhalten eines Hundes

Ein großer Hund wurde angeleint am Fahrrad geführt. Zwei Hunde, davon ein sehr kleiner Artgenosse, sind vom nicht eingezäunten Grundstück auf diesen Hund zugestürmt und haben ihn angegriffen. Hierbei haben die angreifenden Hunde die Rufe ihres Halters ignoriert. Der kleine … Weiterlesen

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