Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

In Sachsen gibt es weitere Informationen

Publiziert am 21. April 2020 von fschneider

Auch hier hatte das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung zur Einsichtnahme in nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen abgelehnt. Das OLG erkennt hierin die Beschränkung der Verteidigung, der Antrag auf Einsicht in … Weiterlesen →

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In Bayern gibt es keine Informationen

Publiziert am 21. April 2020 von fschneider

Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen →

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Das HWS-Syndrom

Publiziert am 19. April 2020 von fschneider

Zur Beurteilung des Eintritts und des Schweregrades einer unfallbedingt geltend gemachten Halswirbelsäulenverletzung durch den medizinischen Sachverständigen ist es bei streitigen Sachstand unerlässlich, zuvor das Ausmaß der auf den Verletzten infolge des Unfalls einwirkenden Beschleunigung durch ein technisches Sachverständigengutachten ermitteln zu … Weiterlesen →

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Eintragung im SIS

Publiziert am 19. April 2020 von fschneider

Ist ein Fahrzeug in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen worden, steht somit also auf dieser Fahndungsliste, stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Liegen bei Gefahrübergang hingegen nur Tatsachen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt zu … Weiterlesen →

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Rechts überholen vor dem Reißverschlussverfahren

Publiziert am 17. April 2020 von fschneider

Wenn eine Fahrspur endet, werden die Fahrspuren und der Verkehr darauf im sogenannten Reißverschlussverfahren zueinander geführt. Ganz am Ende, also wenn das Reißverschlussverfahren durchzuführen ist, kann selbstverständlich auch einmal kurz rechts überholt werden (§ 7 IV StVO). Aber wirklich nur … Weiterlesen →

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