Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot wegen Lage der Messstelle
Wenn die Messstelle mehrere 100 m außerhalb der bebauten Ortslage liegt und sich dort lediglich auf einer Seite ein Gehöft befindet, ansonsten ausschließlich Felder und Bäume entlang der Straße, sind außergewöhnliche Besonderheiten gegeben, die es nahelegen, dass ein ortsunkundiger Betroffener … Weiterlesen
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Restwertangebot aus Litauen im Kaskoschadensfall
Wenn der Versicherte seine Kaskoversicherung in und auf Totalschadenbasis abrechnet, muss er sich von der Versicherung eingeholte Restwertangebote nur solche Angebote entgegenhalten lassen, die er selber bei gehöriger Anstrengung erzielen kann. Angebote aus geographisch weit entfernten Ländern, in denen nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vertikaler Verschiebung des Bildausschnitts
Wenn sich der Bildausschnitt zwischen Kalibrierungsfoto und Tatfoto geändert hat, kann dies verschiedene Ursachen haben. Bei dem hier verwendeten Gerät, das fest im Kofferraum eines Fahrzeugs verbaut war, kann schon eine Gewichtsverlagerung des Messbeamten, der im Fahrzeug sitzt, hierzu führen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffipax Speedophot
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Wer muss die Rechtsbeschwerde begründen?
In einem Verfahren über eine selbstständige Einziehungsanordnung nach § 29a V OWiG erging ein entsprechender Einziehungsbescheid. Es wurde Einspruch eingelegt, die Akte ging über die Staatsanwaltschaft an das Gericht. Bei der Staatsanwaltschaft wurde die Angelegenheit als Verkehrs-OWi geführt. Natürlich erschien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Was beweist die Postzustellungsurkunde?
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde, mit der der Nachweis der Zustellung eines amtlichen Schriftstücks (hier eine Ladung zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung) erbracht wird, ist begrenzt. Auch wenn der Postbote das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft und dies in der Postzustellungsurkunde vermerkt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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