Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das OLG stellt fest, dass eine Fernbedienung zur Bedienung des Navigationsgerätes unter § 23 Abs.1a StVO fällt und somit während der Fahrt vom Fahrzeugführer nicht bedient werden darf. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Gerät zur Steuerung des Endgerätes … Weiterlesen →

Nach § 74 II OWiG wird der Einspruch des Betroffenen durch Urteil verworfen, wenn er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit worden war. Eine Verwerfung durch Urteil kommt aber nicht … Weiterlesen →

Auch wenn das Tatfoto eine ausreichende Qualität zur Identifizierung des Fahrers ausweist, muss der Tatrichter sich mit dem Vortrag beschäftigen, ein benannter Zeuge sei gefahren. Hierzu müssen unterschiedliche Merkmale zwischen dem Zeugen und dem Betroffenen sowie den Tatfoto mitgeteilt werden. … Weiterlesen →

Nach § 30 III StVO dürfen LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie LKW-Anhänger nicht geführt werden. Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nur an die Fahrer, nicht aber an die Disponenten von Speditionen, da diese das Fahrzeug … Weiterlesen →