Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?

Publiziert am 10. November 2020 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen →

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Psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 8. November 2020 von fschneider

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad, dessen Fahrer dabei tödlich verunglückt, psychische Schäden in Form einer pathologischen Verarbeitung des Geschehens, ohne dass es dass es zu weiteren körperlichen Folgereaktionen kommt, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz und … Weiterlesen →

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Section-Control

Publiziert am 8. November 2020 von fschneider

Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen →

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Leasingfahrzeug: Wem steht die überschießende Versicherungsleistung zu?

Publiziert am 7. November 2020 von fschneider

Nach einem Diebstahl eines Leasingfahrzeugs stritten der Leasingnehmer und die Leasinggeberin darum, wem die Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung zusteht. Ganz klar, bis zum Wiederbeschaffungs- und/oder Ablösewert steht diese Entschädigung der Leasinggeberin zu. Hier hatte der Leasingnehmer aber eine Vollkaskoversicherung zum … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung bei Zweitunfall auf der Autobahn

Publiziert am 6. November 2020 von fschneider

Kommt nachts auf der Autobahn ein Fahrzeug infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern und bleibt dann auf der rechten Fahrspur stehen, ohne dass es durch Wahnblinklicht oder sonstige Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht wird, haftet der dann auf dieses Fahrzeug auffahrende Fahrzeugführer höchstens … Weiterlesen →

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