Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verwertbarkeit früherer Gutachten

Publiziert am 11. September 2020 von fschneider

Ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes (MPU –) Gutachten kann nach § 2 IX S.4 StVG zehn Jahre ab Rücknahme des früheren Antrags verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die für das damalige Gutachten zu Grunde … Weiterlesen →

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Beweislast bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Publiziert am 9. September 2020 von fschneider

Allein die Diagnose eines behandelnden Arztes, dass eine HWS – Verletzung vorliegt, ist nicht ausreichend, um eine unfallbedingte Verletzung nachzuweisen. Der Arzt wird als Therapeut und nicht als Gutachter tätig. Grundsätzlich reicht aber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, um die … Weiterlesen →

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Pop-up-Radwege in Berlin müssen entfernt werden

Publiziert am 7. September 2020 von fschneider

In Zusammenhang mit der Corona-Krise ordnete die Senatsverwaltung Berlin die Errichtung so genannter Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin an. Hierbei werden Teile der Fahrbahn durch entsprechende Markierungen für den Autoverkehr gesperrt und als Radwege ausgeschildert. Auf einen entsprechenden Eilantrag wurde die Stadt … Weiterlesen →

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Alleinrennen und das YouTube-Video

Publiziert am 4. September 2020 von fschneider

Nach § 315d StGB kann wegen verbotener Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen auch bestraft werden, wer ein sogenanntes Alleinrennen fährt. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung durch schlechtes Überholen?

Publiziert am 3. September 2020 von fschneider

Nach § 315c StGB macht sich unter anderem wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Im hier entschiedenen Fall überholte der Angeklagte mit einem ausreichend motorisierten PKW (141 … Weiterlesen →

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