Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dieselfahrverbote müssen verhältnismäßig sein
Auch wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, dürfen nicht immer Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sichere Grundlage davon auszugehen ist, dass der Grenzwert in Kürze auch ohne derartige Fahrverbote eingehalten wird, kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen
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Grenze der Bußgeldhöhe
Nach § 24 II StVG dürfen Verstöße, mit denen gegen eine Rechtsverordnung (beispielsweise StVO) verstoßen wird, maximal mit einer Geldbuße von 2000 € geahndet werden. Dies gilt aber nur für vorsätzliche Verstöße, nach § 17 II OWiG können fahrlässige Verstöße … Weiterlesen
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Fahrerflucht und bedeutender Fremdschaden II
Eine weitere Entscheidung zu dem Thema, wann ein bedeutender Fremdschaden gegeben ist, bei dem einen Entzug der Fahrerlaubnis indiziert wäre. Allerdings ohne klare Grenzziehung, das Gericht sagt lediglich, dass 1.903,89 € (netto) Fremdschaden ausreichend sind, um davon ausgehen zu können, … Weiterlesen
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Unfallflucht und der bedeutende Schaden
Bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter weiß, dass bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist. In letzter Zeit kam es zu verschiedenen Urteilen, in denen die Grenze des bedeutenden Schadens hoch … Weiterlesen
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Alkohol auf dem E-Scooter
Handelt es sich bei dem Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit non maximal 20 km/h, einer Leistungsbegrenzung auf 500 W sowie einem Gewicht von bis zu 55 kg, muss bei einer Fahrt unter absoluter Fahrtauglichkeit (ab 1,1 Promille) die … Weiterlesen
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