Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wenn das letzte Wort nicht gewährt wird
In der Rechtsbeschwerde muss nicht nur der Verfahrensablauf genau geschildert werden, sondern auch, was der Betroffene gesagt hätte. Ansonsten ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ordnungsgemäß erhoben. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 817/20 Und ggf. sollte man noch darstellen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine standardisierte Rotlichtüberwachung
Wenn beim Traffiphot III die Sensoren nicht mindestens 1,2 m voneinander entfernt sind, kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. In diesem Fall ist ein Sachverständigengutachten einzuholen, ob und wie sich dies auf die Messung auswirkt. Die Aussage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Selbsttest und Displaytest
Kann nicht sicher festgestellt werden, ob diese Tests durchgeführt wurden und ist dazu noch fraglich, ob im Dunkeln in 240 m Entfernung in eine Fahrzeugkolonne gemessen wurde, sind Richtigkeit und Zuordnungssicherheit der Messung nicht gegeben, der Betroffene ist freizusprechen. AG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl LR 90-235
Schreib einen Kommentar
Hohe BAK und keine Ausfallerscheinungen
Die Polizei stellte eine BAK von 3,48 Promille fest, die genauen Umstände der Feststellung durch Atemalkoholkontrolle blieben unbekannt. Allerdings zeigte der Betroffene keine Ausfallerscheinungen. Daraufhin forderte die Straßenverkehrsbehörde eine MPU an, da sie von einer erheblichen Alkoholgewöhnung und somit eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Ausbremsen eines Polizeifahrzeugs
In einem Revisionsverfahren legt der BGH knapp fest, dass das anlasslose plötzliche Abbremsen des Beschuldigten verbunden mit dem bedingten Vorsatz, dass das Polizeifahrzeug auffährt, zumindest eine Widerstandsleistung im Sinne von § 113 StGB darstellt. Hier musste nicht entschieden werden, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
