Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug
Auf die Einhaltung einer Zweiwochenfrist zur Anhörung des Halters kann sich kein Kaufmann berufen, der im geschäftlichen Zusammenhang Fahrzeuge durch Mitarbeiter führen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob dem Fahrzeughalter ein Foto vorgelegt wird. Ein Fahrtenbuch kann auch angeordnet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Alkoholgrenze auf dem Pedelec
Bei dem Pedelec handelt es sich um ein Elektrofahrrad mit einem zuschaltbaren Elektromotor mit einer Dauerleistung von 250 W, der das Fahrrad bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h ohne Trittunterstützung, darüber hinaus bis zu einer Geschwindigkeit bis zu 25 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Trunkenheit auf dem E-Scooter
Mit 1,29 Promille auf dem E-Scooter unterwegs. In dieser Entscheidung wurde offen gelassen, ob die Grenze die Entziehung der Fahrerlaubnis wie bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille oder bei 1,6 Promille (bei Fahrrädern) liegt. Denn selbst wenn von dem geringeren Grenzwert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Provida – Messung durch Hinterherfahren
Bei einer Messung mit diesem Gerät genügen relativ knappe Urteilsfeststellungen. Das Amtsgericht hat im Urteil die berücksichtigten Toleranzen mitgeteilt und festgestellt, dass der Abstand auf der ausgewerteten Strecke von ca. 1000 m bei ausreichender Sichtbarkeit gleichgeblieben ist. Dies reichte in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
Schreib einen Kommentar
Umfang des Akteneinsichtsrechts
In einem Bußgeldverfahren erhält die Verteidigung auch Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen weiteren amtlichen Messeunterlagen. Dies gilt auch für eine vollständige Messreihe vom Tattag. Ansonsten sind die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt. Vorliegend kam auch nur ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
