Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Falsches Knöllchen

Publiziert am 20. Juli 2020 von fschneider

Nach § 344 StGB macht sich strafbar, wer als Amtsträger absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgt. Hier hatte es offenbar ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu nötig gehabt, auch falsche Knöllchen auszustellen. Er wurde wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. OLG Rostock, 20 … Weiterlesen →

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Vorfahrtsrecht in einem Parkhaus

Publiziert am 18. Juli 2020 von fschneider

Auf einem öffentlichen Parkplatz gelten die Vorschriften der StVO. Insoweit gilt auch bei Kreuzungen von Fahrspuren in einem Parkhaus rechts vor links (§ 8 StVO). Etwas anderes könnte in einem Parkhaus gelten, wenn eine Über- / Unterordnung zwischen den beiden … Weiterlesen →

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Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Publiziert am 13. Juli 2020 von fschneider

Auch bei abgestellten Anhängern kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG (verschuldensunabhängig) gegeben sein. Wird der Anhänger ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt, dann aber durch starken Seitenwind gegen einen PKW geschoben, hat sich damit die aus der … Weiterlesen →

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Messie-Syndrom und Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 13. Juli 2020 von fschneider

Das Messie -Syndrom kann wegen fehlender oder nur bedingter Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im Fahrzeug so viel Abfall befindet, das die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. VG Karlsruhe, 9 K 4395/18

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Instandsetzerkennzeichen am Messgerät

Publiziert am 13. Juli 2020 von fschneider

Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen erbringt wie eine Eichmarke die Gewissheit, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eisgesetzes entspricht. Dies genügt, um weiterhin ein standardisiertes Messverfahren anzunehmen, wenn die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen sind im Urteil … Weiterlesen →

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