Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
Grundsätzlich soll auch bei einer außerordentlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine Umgehung des Fahreignungs-Bewertungssystems mit seinem abgestuften Angebot an Hilfeleistungen (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung) vorgenommen werden. Daher richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis (auch wenn dies vor einigen Jahren bereits schon einmal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Welche Informationen bekommt der Betroffene?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, welche Informationen den Betroffenen zu stehen. Hiezu wird ausgeführt, dass der Umfang des Einsichtsrechts von Bundesland zu Bundesland verschieden ist und insofern die Gefahr einer Rechtszersplitterung droht. Das OLG Koblenz wird aufgefordert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 62 OWiG
Wenn die Bußgeldbehörde einem nicht alle angeforderten Informationen erteilt, kann man eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG beantragen. Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Einige Gerichte (LG Köln, 323 Qs 106/19; LG Hanau, 4b Qs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Auch in Schleswig-Holstein möchte man dem saarländischen Verfassungsgerichtshof nicht folgen und vertritt die Auffassung, dass Rohmessdaten für die Überprüfung einer Messung nicht erforderlich sind. Die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens soll die Aufklärungslast des Gerichts erleichtern, der Betroffene muss konkrete Einwendungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Weiterverkauf eines Dieselfahrzeuge zum vollen Preis
Konnte der Käufer eines Fahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen war, dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwertes weiterveräußern, hat er nach der maßgeblichen Differenzhypothese keinen Schaden erlitten. Somit steht ihm auch kein Schadensersatzanspruch zu. OLG Celle, 7 U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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