Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Poliscan auch im Enforcement-Trailer standardisiert

Publiziert am 22. Januar 2020 von fschneider

In einer aktuellen Entscheidung macht das OLG Hamm deutlich, dass es das Messgerät Poliscan M1 auch bei einem Einsatz in Enforcement-Trailer als standardisiertes Messverfahren ansieht. Insoweit ist es für das Gericht unerheblich, dass diese Einsatzart weder in der Bauartzulassung durch … Weiterlesen →

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Drogenfahrt ohne Führerschein

Publiziert am 21. Januar 2020 von fschneider

Wenn jemand ohne Führerschein und unter Drogeneinfluss (§24a StVG) Auto fährt, wird er nur wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Die Drogenfahrt tritt insoweit nach § 21 StVG zurück. Allerdings wirkt sich dieser Umstand strafschärfend aus. Sofern ein Fahrverbot festgesetzt … Weiterlesen →

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Drogenbedingte Auffälligkeiten

Publiziert am 21. Januar 2020 von fschneider

Auch wenn der Grenzwert nicht erreicht wird, kann eine Verurteilung wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss erfolgen, wenn entsprechende drogenbedingte Auffälligkeiten gegeben sind. Im hier entschiedenen Fall stellte der Polizist keine Auffälligkeiten fest, erst auf Nachfrage gestand der Betroffene einen Drogenkonsum … Weiterlesen →

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Fahrverbot bei Alkohol

Publiziert am 21. Januar 2020 von fschneider

Grundsätzlich ist bei Vorliegen eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalog-Verordnung eine 2-stufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde. Bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss versteht sich dies nach Auffassung des Gerichts von selbst (bezogen auch auf die … Weiterlesen →

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Messprotokoll ist öffentliche Urkunde

Publiziert am 21. Januar 2020 von fschneider

In einem Strafverfahren stellte das OLG Frankfurt fest, dass das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung eine öffentliche Urkunde ist. Wird das Protokoll falsch aufgestellt, kann eine Falschbeurkundung im Amt im Sinne von § 348 StGB vorliegen. OLG Frankfurt, 2 Ss 40/19 Im … Weiterlesen →

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