Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kein Haftbefehl wegen Zufallserkenntnissen

Publiziert am 20. Dezember 2019 von fschneider

Der Beschuldigte wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass er mindestens 20mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, auf diese Taten wurde der Haftbefehl erweitert. Dies geht so nicht, es liegt bezüglich dieser Erkenntnisse ein Verwertungsverbot vor, … Weiterlesen →

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Halterhaftung bei Parkverstoß auch auf Privatparkplatz

Publiziert am 18. Dezember 2019 von fschneider

Parkverstöße auf einem Privatparkplatz können zukünftig nicht mehr damit bestritten werden, der Halter sei nicht der Fahrer gewesen, er hafte also nicht für das erhöhte Parkentgelt und weitere Kosten des Betreibers. Hier ging es um insgesamt 214,50 €, die der … Weiterlesen →

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Gibt es nicht alle Informationen, wird eingestellt

Publiziert am 17. Dezember 2019 von fschneider

Das AG Landstuhl hatte entschieden, dass dem Betroffenen vor der Hauptverhandlung Einsicht entsprechend seines Antrags in Daten und Unterlagen der Messung gewährt wird. Die ZBS Speyer verweigert dies unter nochmaliger Übersendung des vorhergehenden Ablehnungsschreibens. Das Gericht hält dieses Verhalten der … Weiterlesen →

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Fremde Sachen von bedeutendem Wert

Publiziert am 16. Dezember 2019 von fschneider

Nach § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht u.a. entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann regelmäßig erst ab einem Betrag von 2.500,00 … Weiterlesen →

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Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden des Geschädigten

Publiziert am 16. Dezember 2019 von fschneider

Bei einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB kommt es u.a. auf die Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs an. Das Verhalten des Geschädigten schloss im hier entschiedenen Fall die Vorhersehbarkeit nicht aus. Der Geschädigte ist offenbar schwer alkoholisiert gestürzt und auf der … Weiterlesen →

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