Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Günstige Mietwagenangebote durch die gegnerische Haftpflichtversicherung
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht gehalten sein, ein ihm von der gegnerischen Haftpflichtversicherung vermitteltes, günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn diesem günstigeren Angebot ein Sondertarif zu Grunde liegt, der ohne Mithilfe des Versicherers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß?
Von einem Kraftfahrzeugführer, der in eine belebte innerstädtische Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Kommt es dennoch zu einem Rotlichtverstoß, kann in aller Regel leichte Fahrlässigkeit im Sinne eines Augenblicksversagens nicht angenommen werden, ein Absehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Innerstädtischer Rotlichtverstoß
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen Rotlichtverstoß sind im Urteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich. KG Berlin, 3 Ws (B) 243/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Ansprüche gegen den Hersteller bei Fahrzeugkauf nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals
Ansprüche gegen VW können nur nach § 823 II BGB, § 263 StGB oder nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) erhoben werden, da der Käufer keinen Kaufvertrag mit VW abgeschlossen hat, sondern mit dem Händler. Die Ansprüche aus § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Hinweis auf die frühere Verwendung als Mietwagen
Es ist einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet gebraucht Fahrzeuge für Verbraucher als Kunden anzubieten, bei denen es sich um sogenannte Mietrückläufer handelt, ohne hierauf hinzuweisen. Im hier entschiedenen Fall waren es so genannte Selbstfahrervermietfahrzeuge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
