Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der entbundene Betroffene
Wenn der Verteidiger die Fahrereigenschaft einräumt, muss der Betroffene entbunden werden. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG kommt dann nicht in Betracht. Auch wenn der Verteidiger fern bleibt, darf das Gericht nicht verwerfen, sondern muss verhandeln. OLG Karlruhe, 3 … Weiterlesen
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Terminsverlegung wegen Urlaub
Insbesondere in der Ferienzeit ist einem Antrag auf Terminsverlegung stattzugeben, wenn der Anwalt nicht kann. Dies gilt vor allem, wenn keine Verzögerungstaktik zu erkennen ist. Hier wurde der erste Termin aufgehoben, da die Richterin erkrankt war. Der nächste Termin konnte … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf das aktuelle Modell
Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Dieselfahrverbote müssen verhältnismäßig sein
Auch wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, dürfen nicht immer Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sichere Grundlage davon auszugehen ist, dass der Grenzwert in Kürze auch ohne derartige Fahrverbote eingehalten wird, kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grenze der Bußgeldhöhe
Nach § 24 II StVG dürfen Verstöße, mit denen gegen eine Rechtsverordnung (beispielsweise StVO) verstoßen wird, maximal mit einer Geldbuße von 2000 € geahndet werden. Dies gilt aber nur für vorsätzliche Verstöße, nach § 17 II OWiG können fahrlässige Verstöße … Weiterlesen
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