Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der unverteidigte Betroffene und die Wiedereinsetzung im Rechtsmittelverfahren
Der Betroffene erschien unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde nach § 74 II OWiG verworfen. Hiergegen beantragte er fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte darüber hinaus die Anfechtung des Urteils. Das Amtsgericht wies den … Weiterlesen
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Keine Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid
Wird im Bußgeldbescheid nicht angegeben, ob die Behörde von vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehungsweise ausgeht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass fahrlässige Begehungsweise gemeint ist. Indiziell zeigt sich dies auch daran, wenn die Höhe der Geldbuße der Regelbuße entspricht, da im Bußgeldkatalog … Weiterlesen
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In Koblenz gibt es fast alle Unterlagen
Beim Messgerät Poliscan (im Enforement – Trailer) Bekommt die Verteidigung auf Antrag fast alle geforderten Informationen. Begründet wird dies mit dem Recht auf ein faires Verfahren. Im Einzelnen gab es folgende Unterlagen:bekommt die Verteidigung auf Antrag fast alle geforderten Informationen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Private Flächen mit vermieteten Parkplätzen sind kein öffentlicher Verkehrsraum
Hier ging es um Unfallflucht mit einem erheblichen Fremdschaden (mehr als 3000 €). Der Unfall fand statt auf einer privaten Fläche, auf der Stellplätze vermietet waren. Die angebrachte Schrankenlage war zu diesem Zeitpunkt defekt und stand offen, es hätten also … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld
Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe ist es unzulässig, bereits in diesem Stadium des Verfahrens die im Ermessen stehende Höhe des Schmerzensgeldes zu überprüfen und der Höhe nach festzulegen. So wurde mangelnde Erfolgsaussicht bejaht, da das Schmerzensgeld, das bisher gezeigt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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