Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nachbesichtigung und der eigene Sachverständige
Es kommt immer häufiger vor, dass Versicherungen das Fahrzeug des Geschädigten nachbesichtigen wollen. Kann man dann die Kosten des eigenen Sachverständigen, der bei der Nachbesichtigung dabei ist, von der gegnerischen Versicherung verlangen? Ja, kann man, die entsprechenden Kosten gehören zu … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf das Nachfolgermodell
Ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung weist einen Sachmangel auf. Der Hersteller ist berechtigt, ein vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenes Software-Update aufzuspielen, dies stellt eine zulässige Nacherfüllung dar. Verlangt der Käufer stattdessen die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs, kann sich der Verkäufer nach … Weiterlesen
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Langer Zeitablauf und Fahrverbot
Wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der letzten Entscheidung (hier des Rechtsmittelgerichts) mehr als 2 Jahre liegen, kann die Ahndung eines Verkehrsverstoßes durch ein Fahrverbot übermäßig sein. Die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes kann ihren Sinn verloren haben, wenn die Tat … Weiterlesen
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Private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsüberwachung
Nimmt eine Gemeinde bei der Geschwindigkeitsüberwachung private Dienstleister in Anspruch, muss sie sicherstellen, dass die Herrin des Verfahrens bleibt, insbesondere muss die Gemeinde Vorgaben über Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen alleine vornehmen. Ebenso ist sie für die Kontrolle … Weiterlesen
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Grundsätze zur fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann statt der Entschädigung (Wiederherstellung durch Reparatur) den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dieser bestimmt sich nach dem sach- und fachgerecht erstellten Gutachten eines Sachverständigen. Die Dispositionsfreihbeit steht dem Geschädigten zu. Der Geschädigte muss auch nicht … Weiterlesen
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