Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine sittenwidrige Schädigung bei Einbau des Thermofensters
In den PKW wurde eine Software verbaut, die in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasreinigung abschaltete. Nach Meinung des Gerichts gibt es hierzu keine als eindeutig einzustufende europarechtliche Gesetzeslage, diese sei vielmehr nicht unzweifelhaft. Insoweit kann die Vorgehensweise des Herstellers nicht als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Schmerzensgeld bei Unfall mit Todesfolge
Wenn der Geschädigte nach einem Unfall zunächst noch lebt, später verstirbt, entsteht ein Schmerzensgeldanspruch. Dieser geht auf die Erben über. Für die Bemessung kommt es ganz wesentlich darauf an, inwieweit sich der Verletzte hinsichtlich des Verlustes der Persönlichkeit noch bewusst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Die Einlassung des Angeklagten ist ein MUSS
Im Urteil muss angeführt werden, ob und wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden. Eine Beschäftigung mit der Einlassung des Angeklagten gehört zu den wesentlichen Grundsätzen, um überprüfen zu können, ob unter Berücksichtigung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Widerrufsjoker wegen falscher Angaben in Darlehensverträgen
Im Rahmen der Verfahren über die Manipulationen an der Software von Kraftfahrzeugen wurde teilweise auch versucht, wegen falscher Informationen in den Darlehensverträgen einfach die Kreditverträge zu widerrufen, da es sich um verbundene Geschäfte handelte, wäre man so auch das Auto … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Die Unterschrift des Richters
Eigentlich kennt man die Diskussion nur darum, ob die Unterschrift des Anwalts leserlich ist. Hier ging es um die Unterschrift des Richters unter dem Urteil. Die Verteidigung und auch die Generalstaatsanwaltschaft hatten gesagt, dass dies keine Unterschrift sei. Anders sah … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
